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  • Woche 11/2025 – Groko ringt um grüne Zustimmung

    Innenpolitik

    Sondierungspapier

    Die Woche steht innenpolitisch weiter unter dem Zeichen des Sondierungspapiers. Die Vorsitzenden der Grünen unter Führung von Frau Dröge empfehlen der Partei am Montag, dem Schuldenpaket von SPD und Union nicht zuzustimmen. Sie wünschen sich, dass die CDU auch Gespräche mit den Linken bezüglich der 2/3-Mehrheit führt – wohlwissend, dass die CDU damit ihrem Parteibeschluss widersprechen würden. Die Woche endet mit der Zustimmung der Grünen zum Paket, nachdem Friedrich Merz erst 50 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für Klimaschutz-Maßnahmen reserviert hat und dies später auf 100 Milliarden Euro verdoppelt. Während sich die Kritik der Grünen zunächst auf fehlende Haushalts-Disziplin fokussierte und damit sehr nah an den Ideen der FDP war, hat man sich am Ende dann nun doch leider kaufen lassen. Das Paket könnte nach Abstimmung im Bundestag (18.03.) und Bundesrat (21.03.) beschlossen werden.

    Kritik

    Clemens Fuest vom Ifo-Institut kritisiert, dass das Paket im Ergebnis nicht zusätzliche Investitionen in Infrastruktur bedeutet. Der Staat verdränge weitestgehend nur private Investitionen. Einsparungen in anderen, eher konsumtiven Bereichen, sind notwendig, um die Inflation nicht zu befeuern. Die Einführung der Wehrpflicht wird ebenfalls von Veronika Grimm genannt, sofern die Infrastruktur wieder aufgebaut wird. Von anderen Stimmen kommt das Argument, dass gar kein Tilgungsplan besteht.

    Die Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther, Jens Südekum, Moritz Schularick und Clemens Fuest, die mit einem Papier Union und SPD Vorschläge unterbreitet haben, distanzieren sich nun verstärkt von dem Sondierungspapier, da die Parteien nur Cherry-Picking betrieben haben.

    Wahlgeschenke

    Zudem werden eher Wahlgeschenke der Parteien finanziert, welche aus dem Haushalt kommen sollten, als wirkliche Infrastruktur-Projekte. Linnemann wolle jedoch darauf achten, dass das so nicht erfolgt. Er betont bei Maybrit Illner, dass es zu ernsthaften Reformen, insbesondere in Bürokratie und Verwaltung kommen muss. Leistung muss sich wieder lohnen und Potenzialwachstum muss erhöht werden. Stromsteuer senken, Bürgergeld reformieren, Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen, Fachkräfte anlocken.

    Migration

    Österreich, Polen und Dänemark wollen nicht zurückgewiesene Migranten annehmen und die SPD zügelt auch die CDU. Linnemann betont, dass man sich auf die rechtlichen Möglichkeiten berufen wird – also auf die Zustimmung der Nachbarn angewiesen ist. Unter Merkel hatte es nicht geklappt, da Kickl (FPÖ) in Österreich dem nicht zustimmen wollte, als der damalige Innenminister Horst Seehofer das Gespräch suchte. Die Anti-FPÖ-Koalition in Österreich, ein Pendent der deutschen Ampel-Koalition, wird dem möglicherweise eher zustimmen. Generell stellt sich jedoch die Frage, wie hoch die Erfolgsaussichten vor dem Hintergrund eines notwendigen Agreements sind.

    Kritik im Bundestag

    Am Donnerstag betont Christian Linder im Bundestag, Friedrich Merz habe komplett die Seiten gewechselt.

    Sie da in der ersten Reihe: Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht? [..]
    Ich habe mich drei Jahre für meine Prinzipien eingesetzt – und Sie fallen nach zwei Wochen um. [..]
    Ich habe für meine Prinzipien mein Amt aufgegeben. Sie geben für Ihr Amt Ihre Prinzipien auf.

    Außenpolitik

    Trump muss dieses Jahr 9 Billionen Dollar Schulden refinanzieren. Es wird vermutet, dass er einen Markt-Crash erreichen will. Dies bietet zwei Vorteile:

    • Der Druck auf die FED erhöht sich, die Zinsen zu senken. Ein Prozent Zinssenkung reduziert Zinskosten um 90 Milliarden Dollar im Jahr und damit über 900 Milliarden über 10 Jahre.
    • Die Menschen gehen aus Risiko-Investments heraus und in Staatsanleihen heraus. Damit steigt der Wert der Staatsanleihe und die Zinsen sinken.

    Letzteres reduziert auch das Risiko, durch Verkäufe von US-Staatsanleihen durch den kanadischen neuen Premier-Minister Mark Carney – dem ehemaligen CEO der Bank Goldman Sachs – Schaden zu erleiden.

    Bitcoin

    Florian Bruce-Boyd befasst sich mit den Möglichkeiten, wie die Kosten-neutrale Aufstockung der Strategic Bitcoin Reserve erfolgen könnte.

    • Einsparungen von DOGE
    • Ausgabe von Bitcoin Bonds: 10 Prozent werden in Bitcoin investiert
      • a) Käufer erhält garantiert 4,5 Prozent Rendite / Jahr und alles darüber gehört dem Staat
      • b) kleinere garantierte Rendite (bspw. 0 Prozent), aber Anteile an Bitcoin Rendite möglich -> ähnlich zu Wandelanleihen bei MSTR.

  • Woche 10/2025 – Sondervermögen und neue GPUs

    Innenpolitik

    Sondervermögen

    Aus den ersten Gesprächen zwischen CDU und SPD ergeben sich zwei geplante Sondervermögen: 400 Milliarden Euro für Verteidigung und 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Diese Sondervermögen sollen noch mit dem aktuellen Bundestag verabschiedet werden, da diese Grundgesetzänderungen erfordern und diese eine 2/3-Mehrheit benötigen, die im neuen Bundestag aufgrund der wahrscheinlichen Vetos von AfD und Linkspartei sehr schwer zu erreichen sind.

    Später wird das Paket nochmals weiter konkretisiert:

    • Infrastruktur-Paket: 500 Milliarden Euro über 10 Jahre
    • Schuldenbremse für Länder lockern (100 Milliarden Euro)
    • Verteidigungskosten werden nur zu 1 Prozent vom BIP im Haushalt angerechnet (etwa 44 Milliarden Euro). Alles darüber hinaus wird auf Kredit finanziert.

    Der designierte Kanzler Friedrich Merz betont, dass der Verteidigungshaushalt zukünftig unlimitiert ist – „whatever it takes“. Ursprünglich war von 400 Milliarden ausgegangen worden. Mit nur 44 Milliarden Euro für Verteidigung aus dem Haushalt bleibt jedoch viel Geld übrig für andere Projekte. Hierbei müssen noch die Grünen überzeugt werden. Im Bundestag wird am 18.03. abgestimmt und im Bundesrat am 21.03.

    SPD und Union einigen sich am Samstag Abend auf ein Sondierungspapier mit sehr vielen zu begrüßenden Ideen für die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Migration.

    Die EU möchte 800 Milliarden in Verteidigung investieren. Der Gipfel beginnt am Donnerstag.

    Kritik am Sondervermögen

    Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert diese Vorschläge sehr – sie verhindern notwendige Reformen. Ökonom Lars Feld kritisiert, dass damit die Schuldenbremse quasi gefallen ist und Deutschland damit das AAA-Rating verlieren könnte. Bei BTO wird beschrieben, dass jährliche Kosten von 250-300 Milliarden (etwa 3,5% des BIP) notwendig sind. Zschäpitz kritisiert im WELT-Podcast, dass dadurch nur Inflation in den Bereichen entsteht und die Kapitalallokation die falschen Signale für den Markt setzt und der Staat weiterhin nicht lernt, mit Ressourcen effizient zu haushalten. Das bezieht sich auf das Sondervermögen für Infrastruktur – beim Teil für Verteidigung ist er dabei. Poschardt fühlt sich von der CDU verraten – wo nun quasi 90% der SPD-Forderungen erfüllt wurden. Bleibt zu hoffen, dass die CDU damit genug Spielraum bekommt, um die eigenen Interessen bei den Strukturreformen umzusetzen. Deutsche Staatsanleihen steigen um 0,3% und damit so stark wie seit 3 Jahren nicht mehr. Der Bund der Steuerzahler bemängelt: Sondervermögen zahlt nur die junge Generation, hohe Zinszahlungen und keine Reformbereitschaft. Man wolle bequem durch die Krise und verschiebt die eigentlichen Probleme in die Zukunft. Zudem wird vor Inflation gewarnt (u.a. im Aktionär)

    Außenpolitik

    Trump hält am 04.03. die Rede an die Nation und betont, die USA zu neuer Stärke zu führen. Die disruptiven Veränderungen werden kurzfristig zu gewissen Verwerfungen führen. Es wird erst schmerzvoll werden bevor es besser wird, wie Elon Musk betont. Derweil hat der US-Aktienmarkt alle Zugewinne seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump wieder abgebaut. Alle Indikatoren sind momentan klar negativ (bspw. der Einkaufsmanagerindex).

    Restriktierte Nvidia Chips landen weiterhin sehr stark in China. Das Wall Street Journal meldet, dass 19 Prozent der Verkäufe in Singapur landen, obwohl dort nur sehr wenige Datacenter sind. Es wird davon ausgegangen, dass Singapur hier nur als Zwischenhändler für China agiert.

    Trump verdoppelt am Dienstag die Zölle auf 20% und Zölle auf Kanada und Mexiko treten in Kraft.

    Technik

    Die RTX 5070 Ti und 50701 von Nvidia erscheinen diese Woche, genauso wie die AMD RX 9070 XT und 90702. Die 5070 scheint wegen des hohen Preises von 649 Euro und nur 12GB Speicher unattraktiv und die 5070 TI als 16GB Modell ist mit einer UVP  von 879 Euro ebenfalls unattraktiv. Zwischen 9070 XT und 9070 liegen nur etwa 60€, aber über 12% Leistung. 16GB und 7900 XT-Leistung – bei Raytracing sogar noch mehr – gibt es bereits ab 689 Euro UVP und die 9070 immerhin ab 629 Euro UVP. Das ist ein echtes Verkaufsargument.

    9070XT und 9070 haben deutlich weniger Compute Units (56 und weniger) als die 7900 XT (84) und kommen auf die gleiche Leistung bei deutlich weniger Verbrauch. Hier zeigen sich die großen Effizienzvorteile von RDNA4 auf RDNA3. In WQHD mit 144 Hz hat die 9070 mit 90 Watt deutlich weniger Energiebedarf als die 5070 (150 Watt). Die neuen AMD Grafikkarten sind mit 28 dB bis 30 dB (jeweils Sapphire Custom Design) super leise. Sapphire leistet da seit Generationen super Arbeit. Nvidia GPUs sind ziemlich laut – vermutlich handelt es sich um einen Hotspot, der die Drehzahl des Lüfters ansteigen lässt.

    AMD hat bei den KI-Upscalern deutlich aufgeholt3. FSR4 ist deutlich besser in Qualität und Performance als FSR3.1 und zeigt insbesondere bei kleinen, beweglichen Strukturen wie fliegenden Blättern keine Schlieren mehr. FSR4 hat auch DLSS3 von Nvidia in beiden Bereichen überholt und liegt insbesondere bei der Qualität deutlich vorne. Bei DLSS4 liegt Nvidia bei der Bildrate noch deutlich vorne und bei der Bildqualität herrscht nahezu Gleichstand.

    Bitcoin

    Für den Freitag wurde ein Krypto-Gipfel im Weißen Haus angekündigt. Entgegen der Vermutungen der Analysten wurde die Strategic Bitcoin Reserve nicht am Crypto Summit, sondern bereits in der Nacht zum Freitag durch US-Präsident Trump verkündet. Die 200.000 beschlagnahmten Bitcoin werden in die Reserve überführt und neue Bitcoin sollen Steuerzahler-neutral erworben werden. Dies betont der Krypto-Zar David Sachs auch noch einmal im All-In podcast. Scott Bessent und weitere Akteure sind dafür zuständig, entsprechende Wege zu finden. Altcoins als Betrugsgeschäften werden in einen Stockpile überführt und in Zukunft abverkauft. Aus Bitcoiner-Sicht sind die genannten Vorschläge sehr vernünftig. Michael Saylor empfiehlt, mindestens eine Millionen Bitcoin zu erwerben. Der Crypto Summit, zudem unter anderem Saylor (Strategy), Brian Armstrong (Coinbase) und David Bailey (Bitcoin Magazine) geladen waren, ging weitestgehend ereignislos vonstatten.

    1. https://www.computerbase.de/artikel/grafikkarten/nvidia-geforce-rtx-5070-test.91530/ ↩︎
    2. https://www.computerbase.de/artikel/grafikkarten/amd-radeon-rx-9070-xt-rx-9070-test.91578/ ↩︎
    3. https://www.computerbase.de/artikel/grafikkarten/amd-fsr-4-fsr-3-1-dlss-4-dlss-3-vergleich.91650/ ↩︎
  • Bundestagswahl 2025

    Bundestagswahl 2025

    Die Bundestagswahl ereignete sich am Sonntag, den 23. Februar 2025. Am Abend zuvor hatte Friedrich Merz (CDU) noch einmal kräftig gegen „Linke und Grüne Spinner“ ausgeteilt, und sich später dahingehend korrigiert, dass damit nicht die Politiker, sondern deren Wähler gemeint sind – insbesondere die, die zu dem Zeitpunkt vor dem Gebäude demonstriert haben. Fraglich, ob das wirklich versöhnlicher ist.

    Das neue Parlament: CDU, AfD, SPD, Grüne, Linkspartei

    Das Wahlergebnis war sehr nah den Prognosen. Die CDU wurde mit 28,5 Prozent der Stimmen wie zu erwarten die stärkste Kraft, während die Kanzlerpartei SPD mit Olaf Scholz und 16,4 Prozent der Stimmen das historisch schlechteste Ergebnis einfuhr und noch klar abgeschlagen hinter der AfD (20,8 Prozent) landete, die ihr Ergebnis verdoppeln konnte und knapp jeden zweiten Nichtwähler auf sich vereinte. Die Grünen verloren ebenfalls Stimmen und landeten bei 11,6 Prozent, während die Linkspartei – wenige Wochen und Monate vorher noch totgeglaubt – am Ende bei über 8 Prozent landete. Dies war sehr starken Social Media-Kampagnen der Partei zu verdanken, beispielsweise Frau Reichinnek und die Aktion Silberlocke mit Ramelow, Gysi und Dietmar Bartsch.

    Die klaren Wahlverlierer: FDP und BSW

    Die FDP, die zu Beginn des Abends noch bei 5 Prozent lag, wurde bis zum Ende auf 4,3 Prozent durchgereicht und scheiterte damit ganz klar am Einzug in den Bundestag – das historisch schlechteste Ergebnis der Partei. In den Medien wird dies zum Teil mit viel Häme aufgenommen, da auf das Scheitern der Ampel verwiesen wird. Das BSW stand wenige Wahlkreise vor Ende der Auszählung noch bei 5 Prozent und wäre damit in den Bundestag eingetreten. Es gab mit Köln II Süd noch einen größeren Wahlkreis, der am Ende der Entscheidende für das BSW wurde. Mit 2,8 Prozent hatte man ein sehr schlechtes Ergebnis und am Ende fehlten bei 4,973 Prozent der Stimmen aus dem gesamten Bundesgebiet nur 13.000 Stimmen. Wagenknecht klagte an, dass die Briefwahlen im Ausland nicht rechtzeitig durchgekommen sind.

    Eingeschränkte Koalitionsoptionen

    Das Ausscheiden von FDP und BSW verhinderten viele mögliche Optionen für die CDU: Die Grünen kamen nicht mehr als alleiniger Koalitionspartner infrage (was Markus Söder freuen dürfte). Darüber hinaus war ein neues Dreierbündnis, die Kenia-Koalition mit CDU, SPD und Grünen – nicht notwendig. Aus meiner Sicht wäre dies auch die denkbar schwierigste Option für das Land gewesen, da auch die SPD zugegeben hat, dass die Grünen in der Ampel-Koalition notwendige Reformen im Bereich Migration verhindert haben. Das gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU deckte sich in vielen Punkten übrigens stark mit dem Abkommen der SPD-Minister aus der Ministerpräsidenten-Konferenz. Übrig bleibt jedoch nur die Möglichkeit der Großen Koalition – wenn auch SPD und CDU längst nicht mehr auf Stimmanteile vergangener Wahlen kommen.

    Eine Koalition mit der AfD wurde aus bekannten und nachvollziehbaren Gründen bereits vorher ausgeschlossen. Auf Dauer wird sich jedoch die Frage stellen, wie man mit der Partei umgeht, da sie auch jetzt schon ein großes Gewicht im Bundestag haben werden und ich es nicht für demokratisch halte, unabhängig von den Absichten einer Partei die Stimmen der Wähler zu ignorieren. Wichtig wäre es, die Bedenken ernst zu nehmen und eine entschiedene und klare Politik zu machen, bei der man vor notwendigen Reformen nicht zurückschreckt. Es bleibt die Frage offen, ob sich die AfD mehr und mehr Richtung nationalistischem Flügel um den Thüringer Fraktionschef Höcke radikalisiert, wie viele meinen, oder liberale Kräfte wie Beatrix von Storch und Alice Weidel noch gegensteuern können.

  • Ampel-Ende und ein kurzer Wahlkampf

    Ampel-Ende und ein kurzer Wahlkampf

    Ampel-Aus

    Der 6. November 2024 wird als ein ganz besonderer Tag in die Geschichte eingehen. In den USA gewinnt Donald Trump die Wahl zum 47. Präsidenten mit Majority Vote und Mehrheit im Repräsentantenhaus und wird damit sehr gut seine Ideen umsetzen können. Am Abend entlässt Kanzler Olaf Scholz (SPD) Finanzminister Christian Lindner (FDP), woraufhin alle Minister der FDP von ihrem Amt zurücktreten und damit das Ende der Ampel-Koalition besiegeln.1 Einzige Ausnahme bildet Volker Wissing, der aus der Partei austritt und weiterhin Verkehrsminister bleibt. Das vorzeitige Ende der Regierung ist der negative Höhepunkt von drei Jahren voller Streit und subjektiv wenig umgesetzten Inhalten. Damit wird ein kurzer und intensiver Wahlkampf eingeleitet.

    Ein schleichender Wahlkampf ..

    Die CDU hatte bereits vorher in der Oppositionsrolle mehr und mehr Abstand zur CDU der Merkel-Ära erkennen lassen und signalisiert, dass sich vieles wird ändern müssen. Die anderen Parteien, insbesondere auch SPD und Grüne, machten die FDP mit der Verhinderungspolitik und dem Wiedereröffnen beschlossener Anträge für das Scheitern der Politik verantwortlich. Gleichzeitig positionierte man sich mit bei einigen Inhalten wie Wirtschaft so, als wäre zuvor nicht an der Regierung gewesen. Vieles lief also so, wie man es von Regierungen und Oppositionsparteien schon länger kennt und hört.

    Bis wenige Wochen vor der Bundestagswahl hatte der Wahlkampf keine klaren, großen Themen – obwohl eigentlich so viele Dinge angepackt werden müssen. Insbesondere für Kleinstparteien bestand jedoch bis zur Bundestagswahl die Herausforderung, sich überhaupt in Form von Wahllisten richtig aufzustellen. Der sehr kurze Straßenwahlkampf war für diese Parteien ebenfalls ein Nachteil.

    .. wird intensiv

    Am 23. Januar 2025 ereignete sich in einem Park in Aschaffenburg ein Messerangriff auf eine Kindergarten-Gruppe durch einen ausreisepflichtigen Afghanen, bei dem ein zweijähriges Kind und ein Erwachsener, der zur Hilfe eilen wollte, schwer verletzt wurden und später im Krankenhaus ums Leben kamen.2 Neben den leider schon zu selbstverständlich gewordenen Beileidsbekundungen der Politiker auf Social Media und im TV hatte der Wahlkampf für die CDU nun sein Schwerpunkt-Thema erhalten. Die Migrationsdebatte war neu entbrannt und man veröffentlichte einen Fünf-Punkte-Plan, den die CDU als Voraussetzung für einen Koalitionsvertrag machte. Ein Aspekt des Plans war es, die Grenzen dauerhaft zu kontrollieren um illegale Migration zu unterbinden.

    Am 29. Januar brachte die CDU einen Antrag in den Bundestag ein, der Mithilfe der Stimmen der AfD-Fraktion angenommen wurde.3 Große Teile der Gesellschaft fanden hier die Brandmauer als gefallen an, während Andere argumentierten, dass die CDU den Entwurf ausschließlich an SPD und Grüne adressiert hatte und ein Austausch über Mehrheiten in der Mitte jederzeit möglich gewesen wäre. Aus diesem denkwürdigen Ereignis, welches durch die knappe Ablehnung des Zustrombegrenzungsgesetzes am 31. Januar 2025 noch ein wenig eingegrenzt wurde, entfachte sich eine Debatte, die die nächsten Tage im Bundestag und spätestens dann auch auf den Straßen bei Demos gegen Rechts entfachte, wo in den verschiedenen Städten nahezu jeden Tag hunderttausende Menschen auf die Straße gingen, ihren Unmut äußerten und für eine vielfältige Gesellschaft eintraten. Hierbei wurde die CDU zum Steigbügelhalter der AfD erklärt und vergleiche zu 1933 wurden lauter. Parteizentralen der CDU wurden von linken bis linksextremen Gruppierungen besetzt und zum Teil auch Parteiverbote gefordert.

    TV-Duelle

    Auch in den nahezu täglich stattfindenden TV-Duellen in den letzten zwei Wochen bis zur Wahl war das Thema Migration und das Abstimmungsverhalten der CDU das allererste und das größte Thema. Als Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunks empfand ich manche TV-Debatten als sehr positiv, insbesondere von der Moderation, während andere Debatten in lauten Wortgefechten oder absurden Fragestellungen durch das oftmals sehr klar einer politischen Richtung zuordbare Publikum oder die Moderation ausarteten. Negativ-Highlight war hier die ZDF-Sendung, bei der während der Vorstellung von sieben Parteivertretern nur bei der Herr von Aken (Linkspartei) und Herr Banaszak (Grüne) geklatscht wurde und später von Aken Herr Chrupalla (AfD) zurief, er solle seinen „rechten Rand halten“. In anderen Formaten wurde hingegen das Publikum, zum Teil über Video, sehr gut eingebunden und das Meinungsspektrum der Fragesteller hat sehr gut verdeutlicht, welche Themen in Deutschland auf der Agenda stehen und wie groß die Herausforderungen bei diesen Themen sind. Dort durfte jeder Politiker ausführlich seine Standpunkte darlegen – so wünsche ich mir das öfter.

    1. https://www.tagesschau.de/inland/ampel-aus-100.html ↩︎
    2. https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/aschaffenburg-messerangriff-100.html ↩︎
    3. https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html ↩︎