Die Bundestagswahl ereignete sich am Sonntag, den 23. Februar 2025. Am Abend zuvor hatte Friedrich Merz (CDU) noch einmal kräftig gegen „Linke und Grüne Spinner“ ausgeteilt, und sich später dahingehend korrigiert, dass damit nicht die Politiker, sondern deren Wähler gemeint sind – insbesondere die, die zu dem Zeitpunkt vor dem Gebäude demonstriert haben. Fraglich, ob das wirklich versöhnlicher ist.
Das neue Parlament: CDU, AfD, SPD, Grüne, Linkspartei
Das Wahlergebnis war sehr nah den Prognosen. Die CDU wurde mit 28,5 Prozent der Stimmen wie zu erwarten die stärkste Kraft, während die Kanzlerpartei SPD mit Olaf Scholz und 16,4 Prozent der Stimmen das historisch schlechteste Ergebnis einfuhr und noch klar abgeschlagen hinter der AfD (20,8 Prozent) landete, die ihr Ergebnis verdoppeln konnte und knapp jeden zweiten Nichtwähler auf sich vereinte. Die Grünen verloren ebenfalls Stimmen und landeten bei 11,6 Prozent, während die Linkspartei – wenige Wochen und Monate vorher noch totgeglaubt – am Ende bei über 8 Prozent landete. Dies war sehr starken Social Media-Kampagnen der Partei zu verdanken, beispielsweise Frau Reichinnek und die Aktion Silberlocke mit Ramelow, Gysi und Dietmar Bartsch.
Die klaren Wahlverlierer: FDP und BSW
Die FDP, die zu Beginn des Abends noch bei 5 Prozent lag, wurde bis zum Ende auf 4,3 Prozent durchgereicht und scheiterte damit ganz klar am Einzug in den Bundestag – das historisch schlechteste Ergebnis der Partei. In den Medien wird dies zum Teil mit viel Häme aufgenommen, da auf das Scheitern der Ampel verwiesen wird. Das BSW stand wenige Wahlkreise vor Ende der Auszählung noch bei 5 Prozent und wäre damit in den Bundestag eingetreten. Es gab mit Köln II Süd noch einen größeren Wahlkreis, der am Ende der Entscheidende für das BSW wurde. Mit 2,8 Prozent hatte man ein sehr schlechtes Ergebnis und am Ende fehlten bei 4,973 Prozent der Stimmen aus dem gesamten Bundesgebiet nur 13.000 Stimmen. Wagenknecht klagte an, dass die Briefwahlen im Ausland nicht rechtzeitig durchgekommen sind.
Eingeschränkte Koalitionsoptionen
Das Ausscheiden von FDP und BSW verhinderten viele mögliche Optionen für die CDU: Die Grünen kamen nicht mehr als alleiniger Koalitionspartner infrage (was Markus Söder freuen dürfte). Darüber hinaus war ein neues Dreierbündnis, die Kenia-Koalition mit CDU, SPD und Grünen – nicht notwendig. Aus meiner Sicht wäre dies auch die denkbar schwierigste Option für das Land gewesen, da auch die SPD zugegeben hat, dass die Grünen in der Ampel-Koalition notwendige Reformen im Bereich Migration verhindert haben. Das gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU deckte sich in vielen Punkten übrigens stark mit dem Abkommen der SPD-Minister aus der Ministerpräsidenten-Konferenz. Übrig bleibt jedoch nur die Möglichkeit der Großen Koalition – wenn auch SPD und CDU längst nicht mehr auf Stimmanteile vergangener Wahlen kommen.
Eine Koalition mit der AfD wurde aus bekannten und nachvollziehbaren Gründen bereits vorher ausgeschlossen. Auf Dauer wird sich jedoch die Frage stellen, wie man mit der Partei umgeht, da sie auch jetzt schon ein großes Gewicht im Bundestag haben werden und ich es nicht für demokratisch halte, unabhängig von den Absichten einer Partei die Stimmen der Wähler zu ignorieren. Wichtig wäre es, die Bedenken ernst zu nehmen und eine entschiedene und klare Politik zu machen, bei der man vor notwendigen Reformen nicht zurückschreckt. Es bleibt die Frage offen, ob sich die AfD mehr und mehr Richtung nationalistischem Flügel um den Thüringer Fraktionschef Höcke radikalisiert, wie viele meinen, oder liberale Kräfte wie Beatrix von Storch und Alice Weidel noch gegensteuern können.
beyondthenoise.blog 