Schlagwort: Grüne

  • Woche 11/2025 – Groko ringt um grüne Zustimmung

    Innenpolitik

    Sondierungspapier

    Die Woche steht innenpolitisch weiter unter dem Zeichen des Sondierungspapiers. Die Vorsitzenden der Grünen unter Führung von Frau Dröge empfehlen der Partei am Montag, dem Schuldenpaket von SPD und Union nicht zuzustimmen. Sie wünschen sich, dass die CDU auch Gespräche mit den Linken bezüglich der 2/3-Mehrheit führt – wohlwissend, dass die CDU damit ihrem Parteibeschluss widersprechen würden. Die Woche endet mit der Zustimmung der Grünen zum Paket, nachdem Friedrich Merz erst 50 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für Klimaschutz-Maßnahmen reserviert hat und dies später auf 100 Milliarden Euro verdoppelt. Während sich die Kritik der Grünen zunächst auf fehlende Haushalts-Disziplin fokussierte und damit sehr nah an den Ideen der FDP war, hat man sich am Ende dann nun doch leider kaufen lassen. Das Paket könnte nach Abstimmung im Bundestag (18.03.) und Bundesrat (21.03.) beschlossen werden.

    Kritik

    Clemens Fuest vom Ifo-Institut kritisiert, dass das Paket im Ergebnis nicht zusätzliche Investitionen in Infrastruktur bedeutet. Der Staat verdränge weitestgehend nur private Investitionen. Einsparungen in anderen, eher konsumtiven Bereichen, sind notwendig, um die Inflation nicht zu befeuern. Die Einführung der Wehrpflicht wird ebenfalls von Veronika Grimm genannt, sofern die Infrastruktur wieder aufgebaut wird. Von anderen Stimmen kommt das Argument, dass gar kein Tilgungsplan besteht.

    Die Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther, Jens Südekum, Moritz Schularick und Clemens Fuest, die mit einem Papier Union und SPD Vorschläge unterbreitet haben, distanzieren sich nun verstärkt von dem Sondierungspapier, da die Parteien nur Cherry-Picking betrieben haben.

    Wahlgeschenke

    Zudem werden eher Wahlgeschenke der Parteien finanziert, welche aus dem Haushalt kommen sollten, als wirkliche Infrastruktur-Projekte. Linnemann wolle jedoch darauf achten, dass das so nicht erfolgt. Er betont bei Maybrit Illner, dass es zu ernsthaften Reformen, insbesondere in Bürokratie und Verwaltung kommen muss. Leistung muss sich wieder lohnen und Potenzialwachstum muss erhöht werden. Stromsteuer senken, Bürgergeld reformieren, Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen, Fachkräfte anlocken.

    Migration

    Österreich, Polen und Dänemark wollen nicht zurückgewiesene Migranten annehmen und die SPD zügelt auch die CDU. Linnemann betont, dass man sich auf die rechtlichen Möglichkeiten berufen wird – also auf die Zustimmung der Nachbarn angewiesen ist. Unter Merkel hatte es nicht geklappt, da Kickl (FPÖ) in Österreich dem nicht zustimmen wollte, als der damalige Innenminister Horst Seehofer das Gespräch suchte. Die Anti-FPÖ-Koalition in Österreich, ein Pendent der deutschen Ampel-Koalition, wird dem möglicherweise eher zustimmen. Generell stellt sich jedoch die Frage, wie hoch die Erfolgsaussichten vor dem Hintergrund eines notwendigen Agreements sind.

    Kritik im Bundestag

    Am Donnerstag betont Christian Linder im Bundestag, Friedrich Merz habe komplett die Seiten gewechselt.

    Sie da in der ersten Reihe: Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht? [..]
    Ich habe mich drei Jahre für meine Prinzipien eingesetzt – und Sie fallen nach zwei Wochen um. [..]
    Ich habe für meine Prinzipien mein Amt aufgegeben. Sie geben für Ihr Amt Ihre Prinzipien auf.

    Außenpolitik

    Trump muss dieses Jahr 9 Billionen Dollar Schulden refinanzieren. Es wird vermutet, dass er einen Markt-Crash erreichen will. Dies bietet zwei Vorteile:

    • Der Druck auf die FED erhöht sich, die Zinsen zu senken. Ein Prozent Zinssenkung reduziert Zinskosten um 90 Milliarden Dollar im Jahr und damit über 900 Milliarden über 10 Jahre.
    • Die Menschen gehen aus Risiko-Investments heraus und in Staatsanleihen heraus. Damit steigt der Wert der Staatsanleihe und die Zinsen sinken.

    Letzteres reduziert auch das Risiko, durch Verkäufe von US-Staatsanleihen durch den kanadischen neuen Premier-Minister Mark Carney – dem ehemaligen CEO der Bank Goldman Sachs – Schaden zu erleiden.

    Bitcoin

    Florian Bruce-Boyd befasst sich mit den Möglichkeiten, wie die Kosten-neutrale Aufstockung der Strategic Bitcoin Reserve erfolgen könnte.

    • Einsparungen von DOGE
    • Ausgabe von Bitcoin Bonds: 10 Prozent werden in Bitcoin investiert
      • a) Käufer erhält garantiert 4,5 Prozent Rendite / Jahr und alles darüber gehört dem Staat
      • b) kleinere garantierte Rendite (bspw. 0 Prozent), aber Anteile an Bitcoin Rendite möglich -> ähnlich zu Wandelanleihen bei MSTR.

  • Woche 09/2025 – BTW, Eklat, Krypto-Reserve

    Die Woche nach der Bundestagswahl ist geprägt von Wahlanalysen und personellen Konsequenzen. In den USA kommt es zum Eklat im Weißen Haus zwischen Trump und Selenskyj und auf den Kapitalmärkten macht sich erste Panik breit. Die Krypto-Märkte erholen sich nach der Ankündigung einer Krypto-Reserve zum Wochenabschluss sehr gut.

    Bundestagswahl 2025

    Personelle Konsequenzen

    Olaf Scholz zeigte bereits wenig überraschend, dass er unter einem Kabinett Merz nicht regieren möchte. Robert Habeck (Grüne) kündigte an, zukünftig keine wichtige Funktion mehr in der Partei begleiten zu wollen. Eine Petition, die sich weiterhin hohe Verantwortung des Politikers wünscht, hat inzwischen mehr als 350.000 Unterzeichner. Gabor Steingart bekräftigt die Fähigkeiten Habecks, unterstreicht jedoch auch, dass er nie mehr wieder Wirtschaftsminister werden sollte und die Schuld am Scheitern der eigenen Politik und des Wahlkampfs nicht Friedrich Merz in die Schuhe schieben kann.

    Nach dem Wahlergebnis herrscht Katerstimmung bei FDP und BSW. Kubicki äußerte bei Lanz, dass er sich seinen Abschied nach 35 Jahren anders vorgestellt hat und es nach dem Rücktritt Lindners auch niemanden gebe, der die Lücke schließen kann – zumal andere Größen wie Vogel, Kuhle und Strack-Watzinger nicht mehr zur Verfügung stehen. Kubicki und Strack-Zimmermann wären keine wirklichen Beispiele für einen Neuanfang in der Partei. Lars Klingbeil (SPD) sichert sich neben dem Parteivorsitz nun auch den Fraktionsvorsitz von Rolf Mützenisch (SPD), wobei er schon als Kandidat als Finanzminister gehandelt wird. CDU und SPD möchten sich vor den anstehenden Koalitionsverhandlungen bereits in Stellung bringen und geben in Statements ihre Standpunkte ab, um sich teuer zu verkaufen. Am Ende wissen jedoch beide, dass es zu dieser Koalition kommen muss und es auch besser laufen muss als bei der Ampel, wenn man die Ambitionen der AfD, bei der nächsten Wahl 2029 (oder früher) die stärkste Partei sein zu wollen, verhindern möchte.

    Wahlanalyse

    Insbesondere bei Jungwählern bis 25 erreichen SPD und CDU desaströse Werte – dort liegen mit Linkspartei und AfD die Ränder klar vorne. Generell müssen sich die Wahlverlierer SPD und FDP fragen, ob die Ausrichtung der Partei und das Personal noch richtig sind. Bei Lanz vom 25. Februar 2025 wurde besprochen, dass die SPD sich hinterfragen müsste, da sie insbesondere unter Arbeitern und Arbeitslosen und in strukturschwachen Regionen und großen Städten wie Gelsenkirchen sehr stark an die AfD verloren hat – Stichwort Bürgergeld und Migration. Insbesondere in Ostdeutschland ist der Anteil an Zugewanderten in den letzten Jahren um ein Vielfaches höher angestiegen als im Westen (wenn auch absolut weiterhin wesentlich niedriger). Linnemann (CDU) spricht gegenüber Türmer (Josos) an, dass Migration notwendig ist, aber die illegale Migration gestoppt werden müsse – ein ganz anderer Sound, als ihn Merz noch wenige Wochen vorher beim Fünf-Punkte-Plan geäußert hat. Die Anwesenden sind sich einig, dass die Probleme zu lösen sind, und stimmen mit der Gesellschaft überein, dass Migranten arbeiten müssen – seit Jahren ein Punkt, der nicht angepackt wird, wie Lanz erwidert. Anwesende Journalisten wie Gabor Steingart (The Pioneer) regen bei Maischberger dazu an, zur Lösung des Migrationsproblems andere Länder wie Dänemark, aber auch Frankreich und England zu besuchen.

    Bei Lage der Nation wird angesprochen, dass Femizide – also Männer, die ihre Partnerin umbringen – ebenfalls ein Problem sind, welches aber nicht beachtet wird. Ich halte es für sehr notwendig, dass hier ganz klar zwischen Taten im öffentlichen Raum und solchen im privaten Raum unterschieden werden muss. Natürlich sind Femizide schlimm genug und es muss etwas dagegen getan werden – jedoch stellt dies keine Gefahr für die Öffentlichkeit dar.

    Weg vom Wohlfühlstaat mit guten Reformen

    Während der Merkel-Ära ging die CDU nach links und unterschrieb das SPD-Wahlprogramm als Koalitionsvertrag, wie Anne Hähnig (Zeit) deutlich macht. Dies habe ich schon von vielen Journalisten gehört und kann mich da uneingeschränkt anschließen. Nun wird sich zeigen, ob die CDU diesmal wirklich anders vorgehen kann. Bei Maischberger äußerte der frühere Minister Sigmar Gabriel (SPD), dass die SPD sich darauf berufen müsste, den Sozialstaat wirklich weiterzuentwickeln, da dieser zu einem Wohlfühlstaat verkommen ist. Man sollte richtige Entscheidungen treffen und nicht darauf achten, wem sie zuspielen. Absolut auch meine Meinung. Grundrechenarten widersprechen einem immer höheren Leistungsversprechen durch den Staat und mehr Unterstützung der Ukraine bei gleichzeitiger Konstanz der Steuersätze. Mit höherer Effizienz in der Verwaltung wäre dies zum Teil durchaus möglich meiner Meinung nach. Gabriel empfielt „Economy First“. Europäische Länder müssen eine gemeinsame Linie auf militärischer und wirtschaftlicher Ebene finden.

    Schuldenbremse & Sondervermögen

    Mit der Diskussion über die Schuldenbremse bahnt sich ein erstes Thema bis zum Start der möglichen neuen Regierung im April an. Es geht um ein neues Sondervermögen für die Bundeswehr im Umfang von 200 Milliarden Euro – also Sonderschulden am Haushalt vorbei. Dafür bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit, die im neuen Bundestag jedoch nur mit den Stimmen der AfD erreichbar wäre, wenn man nicht jedes Jahr eine Notlage erklärt. Im Wahlkampf hatte sich Merz noch neutral dem Thema Schuldenbremse gegenüber geäußert.

    Kleine Anfrage zu NGOs

    Zudem erzürnt eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion im Bundestag mit 551 Fragen zur Verwendung der Steuergelder bei NGOs die Gemüter. Die Einen unterstreichen, dass diese Gelder die Demokratie fördern und die Anfrage bereits Anzeichen für russische, autoritäre Verhältnisse sind, während sich andere auf die Seite schlagen, dass die Gelder nur gemeinnützigen Organisationen ohne klaren politischen Einschlag zukommen dürfen und damit die Neutralität gewahrt sein muss. Ich sehe es sehr ähnlich wie die Skeptiker und bin, was die Verwendung von Steuergeldern angeht, immer für absolute Transparenz.

    Start der Koalitionsverhandlungen

    Am Freitag, den 28. Februar 2025, begannen die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU. Erste Rückmeldungen waren soweit positiv.

    Außenpolitik

    Nachtrag zur Rede von JD Vance

    Die Rede von JD Vance hallte ebenfalls noch einmal in vielen Sendungen nach. Die USA argumentiert, man finanziere als US-Bürger nicht mehr die europäische Sicherheit – ein richtiges Argument, wie ich finde. Aus meiner Sicht möchte die USA vor allem starke Partner, auf die sie sich verlassen können. Das zeigen auch die Auftritte mit den Präsidenten anderer Nationen wie Japan und Indien. Steingart empfiehlt, keine Trump-Panik zu verbreiten und stimmt Vance dahingehend zu, dass einige Bürger das Gefühl haben, kein Gehör mehr für ihre Probleme zu erhalten. Pilawa ist verwundert, dass sich Europa nicht auf die zweite Amtszeit von Trump vorbereitet hat.

    Eklat im Weißen Haus zwischen Selenskyj und Trump – Frieden & Rohstoffdeal scheitern

    Am 28.02.2025 fand das Gespräch vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit US-Präsident Trump und Vize Vance im Weißen Haus statt, um den Rohstoffdeal abzuschließen. Nach 30 ruhigen Minuten eskalierte das Gespräch mehr und mehr. 10 Minuten lang behandelte Trump Selenskyj wie einen Schuljungen und beschuldigte ihn, einen dritten Weltkrieg zu provozieren und sich nicht sonderlich dankbar gegenüber der USA zu zeigen, die bisher über 350 Milliarden Dollar an Unterstützung geleistet hat. Die Ukraine selbst spricht nur von 100 Milliarden – vermutlich aufgrund unterschiedlicher Definitionen. Selenskyj hatte zuvor ein paar kleinere Provokationen in Richtung Trump ausgerufen, die in den Medien weitestgehend untergegangen sind. Sein Ziel war es, neben dem Rohstoffabkommen und dem Frieden im Land auch Sicherheitsgarantien von den USA zu erhalten. Viele haben nur die letzten 10 Minuten gesehen und interpretieren, Trump hätte das einstudiert. Nach diesem Eklat im Weißen Haus wurde das Treffen abgebrochen. In Bezug auf die Auswirkungen herrscht die Meinung vor, die EU hätte die USA als Verbündeten verloren. Einige Stimmen auf X werfen Selenskyj vor, den sicher geglaubten Frieden durch das eigene Ego und eine schlechte Vorbereitung verspielt zu haben.

    Viele sehen hier nun das Bündnis zwischen USA und Europa als endgültig gescheitert und fordern, dass sich die EU nun endlich selbst aufstelle – nachdem man dies 25 Jahre nicht getan hat. Dies wird sehr teuer werden und bedarf eines hohen Verteidigungsetats. 700 Milliarden Euro stehen aus Brüssel im Raum.

    Finanzen

    Disclaimer: Dies ist keine Anlageberatung.

    Bitcoin

    Diese Woche herrscht eine große Korrektur an den Börsen. Der NASDAQ korrigiert um über 5 Prozent und Bitcoin rauscht ab auf zwischenzeitlich knapp 78.000 Dollar (ca. 20 Prozent). Strategy fällt um etwa 35 Prozent auf 220 Dollar und Metaplanet, die in der Woche zuvor für April einen 10:1 Aktiensplit ankündigten, fällt um 50 Prozent auf 21 Dollar. Altcoins korrigieren sogar noch stärker. Der Fear  & Greed-Index liegt inzwischen nur noch bei 10 – so tief, wie seit dem FTX-Crash nicht mehr, als wir bei 16.000 Dollar standen. Auch die großen Aktienindizes sind aktuell so bearish wie seit den absoluten Bärenmarkt-Tiefs nicht mehr (Fear & Greed: 20). Wir sind aktuell etwa 25 Prozent vom Allzeithoch (108.000 Dollar) entfernt. Solange der Bitcoin über 73.000 Dollar bleibt, ist der Aufwärtstrend weiter intakt. Apropos FTX: Die Korrektur habe ich genutzt, um die wenige Tage zuvor zurückerhaltenen Gelder aus der FTX-Insolvenz zu investieren.

    Am 02. März 2025 kündigt Trump eine Krypto-Reserve an. Neben Solana, XRP und Cardano sollen hier vor allem Ethereum und Bitcoin als Hauptwährungen agieren. Bitcoin steigt in wenigen Stunden von 85,000 Dollar auf zwischenzeitlich 95,000 Dollar (+12 Prozent), Solana teilweise um 20 Prozent. Sehr ungewöhnlich für einen Sonntag. Roman Reher (Der Blocktrainer) äußert bereits die Vermutung, dass Trump die Krypto-Industrie seinem Versprechen einer auch kurzfristig blühenden Zukunft näherbringen möchte und sein Bedauern darüber, dass viele Altcoin-Projekte im Oval Office lobbyieren.

    Quartalsergebnisse Nvidia

    Nvidia erreicht in Q4/2024 einen Umsatz von 39 Milliarden Dollar – ein Plus von 78% zum Vorjahresquartal. Die neue Chip-Generation Blackwell wurde mit einem Umsatz von 11 Milliarden Dollar eingeführt, was einen Rekord für eine neue Produktgeneration darstellt. Die Aussichten sind weiter rosig. Die Gewinnmarge liegt bei über 70 Prozent.

    Aktienmarkt, Bundesbank und Einsparpotenziale der Krankenkassen

    Deffner & Zschäpitz sprechen in ihrem Podcast über gemeinsame europäische Schulden als Alternative zur Lockerung der Schuldenbremse. Aktuell ist zudem der Buffet-Indikator – also das Verhältnis zwischen Aktienbewertungen im S&P 500 und der Wirtschaftsleistung – sehr hoch und die Aktien entsprechend überbewertet. Buffett hat bei Berkshire Hathaway aktuell einen Cash-Bestand von 350 Milliarden Dollar. Der japanische Index hat aktuell eine günstige Bewertung und die Bundesbank hat trotz stark angestiegenem Goldpreis ein großes Defizit – das erste Defizit seit 1979 und mit 19,2 Milliarden Euro auch das höchste Defizit jemals, wie Daniel Stelter bei Börse online betont. Es gibt kein „Free Lunch“ in der Geldpolitik und die Euro-Krise wurde nur über die EZB kaschiert, aber nicht gelöst. Vermögensvernichtung ist vorprogrammiert. Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Andere strukturelle riesige Herausforderungen wie Rente, Gesundheit und Pflege werden ebenfalls nicht angegangen, sondern nur sehr rudimentär gelöst. Riesige Kosten in Krankenhäuser durch sehr unnötige Operationen, da die Krankenhäuser Überkapazitäten auslasten müssen. McKinsey geht von über 40 Milliarden Euro an Einsparpotential aus – etwa 20 Prozent der Gesamtkosten. Politik traut sich nicht. Unnötige Kosten vermeiden und Potenziale heben – dadurch deutlich bessere Versorgung zu gleichen oder geringeren Kosten möglich.

    Gedanken zur Schulden-Union

    Stelter und Poschardt reden in Ihrem Podcast Make Economy Great Again über die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen der EU. Frankreich hat den Schuldenstand in den letzten 15 Jahren verdoppelt, während Deutschland als mit Abstand größter Netto-Einzahler stabil blieb. Ein wirtschaftlich schwaches Deutschland gefährdet damit die EU und den Euro. Italien hält lieber die Steuern niedrig und holt sich das Geld von der EU. Eine gemeinsame Schulden-Union bis zu einem Stand von 100 Prozent wäre denkbar, wenn man dafür keine Bailouts macht – Staaten also bei Zahlungsunfähigkeit dann nicht mehr gerettet werden und aus dem Euro (und der EU) ausscheiden oder sich zumindest komplett neu aufstellen müssen. In einer Schulden-Union wäre es sehr fahrlässig, wenn Deutschland alleine diszipliniert bleibt – noch mehr, als ohnehin schon. China und USA stecken viel mehr Geld in Bildung und Forschung. Eine Auswertung des Australien Strategic Policy Institutes ergab, dass bei 44 Schlüsseltechnologien in 37 Fällen China führt (davon 25 mal uneinholbar) und in den verbleibenden 7 Bereichen die USA führt. Europa geht lehr aus.

    US-Wirtschaft

    Die USA erlässt sehr wahrscheinlich 25 Prozent Zölle auf die EU und 20 Prozent auf Waren aus China. Markus Koch zeigt sehr gut das Bild der USA auf, wo Unternehmen vehement vor den hohen Zöllen warnen. Die Erstanträge für Arbeitslosenhilfe steigen deutlich an und es deutet vieles darauf hin, dass Trump die Wirtschaft zu stark abwürgen könnte. Die Zölle auf Kanada und Mexiko starten sehr wahrscheinlich dann in der nächsten Woche.

    Technik

    AMD kündigt mit der RX 9070 und RX 9070 XT zwei Gaming-Grafikkarten für die neue Generation mit 16 GB VRAM an. Die Leistung ist bis zu 37 Prozent bei Rasterisation und bis zu 53 Prozent in Raytracing schneller als der Quasi-Vorgänger 7900 GRE und kostet dabei (vor Steuern) nur 549 bzw. 599 Dollar und könnte damit in Sachen Preis/Leistung sehr attraktiv sein. Tests werden für nächsten Donnerstag (06. März 2025) erwartet. Mit Produktionskapazitäten von 10 zu 1 soll das größere Modell gemäß Analyst Moores Law is Dead deutlich überwiegen.

  • Bundestagswahl 2025

    Bundestagswahl 2025

    Die Bundestagswahl ereignete sich am Sonntag, den 23. Februar 2025. Am Abend zuvor hatte Friedrich Merz (CDU) noch einmal kräftig gegen „Linke und Grüne Spinner“ ausgeteilt, und sich später dahingehend korrigiert, dass damit nicht die Politiker, sondern deren Wähler gemeint sind – insbesondere die, die zu dem Zeitpunkt vor dem Gebäude demonstriert haben. Fraglich, ob das wirklich versöhnlicher ist.

    Das neue Parlament: CDU, AfD, SPD, Grüne, Linkspartei

    Das Wahlergebnis war sehr nah den Prognosen. Die CDU wurde mit 28,5 Prozent der Stimmen wie zu erwarten die stärkste Kraft, während die Kanzlerpartei SPD mit Olaf Scholz und 16,4 Prozent der Stimmen das historisch schlechteste Ergebnis einfuhr und noch klar abgeschlagen hinter der AfD (20,8 Prozent) landete, die ihr Ergebnis verdoppeln konnte und knapp jeden zweiten Nichtwähler auf sich vereinte. Die Grünen verloren ebenfalls Stimmen und landeten bei 11,6 Prozent, während die Linkspartei – wenige Wochen und Monate vorher noch totgeglaubt – am Ende bei über 8 Prozent landete. Dies war sehr starken Social Media-Kampagnen der Partei zu verdanken, beispielsweise Frau Reichinnek und die Aktion Silberlocke mit Ramelow, Gysi und Dietmar Bartsch.

    Die klaren Wahlverlierer: FDP und BSW

    Die FDP, die zu Beginn des Abends noch bei 5 Prozent lag, wurde bis zum Ende auf 4,3 Prozent durchgereicht und scheiterte damit ganz klar am Einzug in den Bundestag – das historisch schlechteste Ergebnis der Partei. In den Medien wird dies zum Teil mit viel Häme aufgenommen, da auf das Scheitern der Ampel verwiesen wird. Das BSW stand wenige Wahlkreise vor Ende der Auszählung noch bei 5 Prozent und wäre damit in den Bundestag eingetreten. Es gab mit Köln II Süd noch einen größeren Wahlkreis, der am Ende der Entscheidende für das BSW wurde. Mit 2,8 Prozent hatte man ein sehr schlechtes Ergebnis und am Ende fehlten bei 4,973 Prozent der Stimmen aus dem gesamten Bundesgebiet nur 13.000 Stimmen. Wagenknecht klagte an, dass die Briefwahlen im Ausland nicht rechtzeitig durchgekommen sind.

    Eingeschränkte Koalitionsoptionen

    Das Ausscheiden von FDP und BSW verhinderten viele mögliche Optionen für die CDU: Die Grünen kamen nicht mehr als alleiniger Koalitionspartner infrage (was Markus Söder freuen dürfte). Darüber hinaus war ein neues Dreierbündnis, die Kenia-Koalition mit CDU, SPD und Grünen – nicht notwendig. Aus meiner Sicht wäre dies auch die denkbar schwierigste Option für das Land gewesen, da auch die SPD zugegeben hat, dass die Grünen in der Ampel-Koalition notwendige Reformen im Bereich Migration verhindert haben. Das gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU deckte sich in vielen Punkten übrigens stark mit dem Abkommen der SPD-Minister aus der Ministerpräsidenten-Konferenz. Übrig bleibt jedoch nur die Möglichkeit der Großen Koalition – wenn auch SPD und CDU längst nicht mehr auf Stimmanteile vergangener Wahlen kommen.

    Eine Koalition mit der AfD wurde aus bekannten und nachvollziehbaren Gründen bereits vorher ausgeschlossen. Auf Dauer wird sich jedoch die Frage stellen, wie man mit der Partei umgeht, da sie auch jetzt schon ein großes Gewicht im Bundestag haben werden und ich es nicht für demokratisch halte, unabhängig von den Absichten einer Partei die Stimmen der Wähler zu ignorieren. Wichtig wäre es, die Bedenken ernst zu nehmen und eine entschiedene und klare Politik zu machen, bei der man vor notwendigen Reformen nicht zurückschreckt. Es bleibt die Frage offen, ob sich die AfD mehr und mehr Richtung nationalistischem Flügel um den Thüringer Fraktionschef Höcke radikalisiert, wie viele meinen, oder liberale Kräfte wie Beatrix von Storch und Alice Weidel noch gegensteuern können.