Schlagwort: Merz

  • Woche 11/2025 – Groko ringt um grüne Zustimmung

    Innenpolitik

    Sondierungspapier

    Die Woche steht innenpolitisch weiter unter dem Zeichen des Sondierungspapiers. Die Vorsitzenden der Grünen unter Führung von Frau Dröge empfehlen der Partei am Montag, dem Schuldenpaket von SPD und Union nicht zuzustimmen. Sie wünschen sich, dass die CDU auch Gespräche mit den Linken bezüglich der 2/3-Mehrheit führt – wohlwissend, dass die CDU damit ihrem Parteibeschluss widersprechen würden. Die Woche endet mit der Zustimmung der Grünen zum Paket, nachdem Friedrich Merz erst 50 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für Klimaschutz-Maßnahmen reserviert hat und dies später auf 100 Milliarden Euro verdoppelt. Während sich die Kritik der Grünen zunächst auf fehlende Haushalts-Disziplin fokussierte und damit sehr nah an den Ideen der FDP war, hat man sich am Ende dann nun doch leider kaufen lassen. Das Paket könnte nach Abstimmung im Bundestag (18.03.) und Bundesrat (21.03.) beschlossen werden.

    Kritik

    Clemens Fuest vom Ifo-Institut kritisiert, dass das Paket im Ergebnis nicht zusätzliche Investitionen in Infrastruktur bedeutet. Der Staat verdränge weitestgehend nur private Investitionen. Einsparungen in anderen, eher konsumtiven Bereichen, sind notwendig, um die Inflation nicht zu befeuern. Die Einführung der Wehrpflicht wird ebenfalls von Veronika Grimm genannt, sofern die Infrastruktur wieder aufgebaut wird. Von anderen Stimmen kommt das Argument, dass gar kein Tilgungsplan besteht.

    Die Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther, Jens Südekum, Moritz Schularick und Clemens Fuest, die mit einem Papier Union und SPD Vorschläge unterbreitet haben, distanzieren sich nun verstärkt von dem Sondierungspapier, da die Parteien nur Cherry-Picking betrieben haben.

    Wahlgeschenke

    Zudem werden eher Wahlgeschenke der Parteien finanziert, welche aus dem Haushalt kommen sollten, als wirkliche Infrastruktur-Projekte. Linnemann wolle jedoch darauf achten, dass das so nicht erfolgt. Er betont bei Maybrit Illner, dass es zu ernsthaften Reformen, insbesondere in Bürokratie und Verwaltung kommen muss. Leistung muss sich wieder lohnen und Potenzialwachstum muss erhöht werden. Stromsteuer senken, Bürgergeld reformieren, Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen, Fachkräfte anlocken.

    Migration

    Österreich, Polen und Dänemark wollen nicht zurückgewiesene Migranten annehmen und die SPD zügelt auch die CDU. Linnemann betont, dass man sich auf die rechtlichen Möglichkeiten berufen wird – also auf die Zustimmung der Nachbarn angewiesen ist. Unter Merkel hatte es nicht geklappt, da Kickl (FPÖ) in Österreich dem nicht zustimmen wollte, als der damalige Innenminister Horst Seehofer das Gespräch suchte. Die Anti-FPÖ-Koalition in Österreich, ein Pendent der deutschen Ampel-Koalition, wird dem möglicherweise eher zustimmen. Generell stellt sich jedoch die Frage, wie hoch die Erfolgsaussichten vor dem Hintergrund eines notwendigen Agreements sind.

    Kritik im Bundestag

    Am Donnerstag betont Christian Linder im Bundestag, Friedrich Merz habe komplett die Seiten gewechselt.

    Sie da in der ersten Reihe: Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht? [..]
    Ich habe mich drei Jahre für meine Prinzipien eingesetzt – und Sie fallen nach zwei Wochen um. [..]
    Ich habe für meine Prinzipien mein Amt aufgegeben. Sie geben für Ihr Amt Ihre Prinzipien auf.

    Außenpolitik

    Trump muss dieses Jahr 9 Billionen Dollar Schulden refinanzieren. Es wird vermutet, dass er einen Markt-Crash erreichen will. Dies bietet zwei Vorteile:

    • Der Druck auf die FED erhöht sich, die Zinsen zu senken. Ein Prozent Zinssenkung reduziert Zinskosten um 90 Milliarden Dollar im Jahr und damit über 900 Milliarden über 10 Jahre.
    • Die Menschen gehen aus Risiko-Investments heraus und in Staatsanleihen heraus. Damit steigt der Wert der Staatsanleihe und die Zinsen sinken.

    Letzteres reduziert auch das Risiko, durch Verkäufe von US-Staatsanleihen durch den kanadischen neuen Premier-Minister Mark Carney – dem ehemaligen CEO der Bank Goldman Sachs – Schaden zu erleiden.

    Bitcoin

    Florian Bruce-Boyd befasst sich mit den Möglichkeiten, wie die Kosten-neutrale Aufstockung der Strategic Bitcoin Reserve erfolgen könnte.

    • Einsparungen von DOGE
    • Ausgabe von Bitcoin Bonds: 10 Prozent werden in Bitcoin investiert
      • a) Käufer erhält garantiert 4,5 Prozent Rendite / Jahr und alles darüber gehört dem Staat
      • b) kleinere garantierte Rendite (bspw. 0 Prozent), aber Anteile an Bitcoin Rendite möglich -> ähnlich zu Wandelanleihen bei MSTR.
  • Bundestagswahl 2025

    Bundestagswahl 2025

    Die Bundestagswahl ereignete sich am Sonntag, den 23. Februar 2025. Am Abend zuvor hatte Friedrich Merz (CDU) noch einmal kräftig gegen „Linke und Grüne Spinner“ ausgeteilt, und sich später dahingehend korrigiert, dass damit nicht die Politiker, sondern deren Wähler gemeint sind – insbesondere die, die zu dem Zeitpunkt vor dem Gebäude demonstriert haben. Fraglich, ob das wirklich versöhnlicher ist.

    Das neue Parlament: CDU, AfD, SPD, Grüne, Linkspartei

    Das Wahlergebnis war sehr nah den Prognosen. Die CDU wurde mit 28,5 Prozent der Stimmen wie zu erwarten die stärkste Kraft, während die Kanzlerpartei SPD mit Olaf Scholz und 16,4 Prozent der Stimmen das historisch schlechteste Ergebnis einfuhr und noch klar abgeschlagen hinter der AfD (20,8 Prozent) landete, die ihr Ergebnis verdoppeln konnte und knapp jeden zweiten Nichtwähler auf sich vereinte. Die Grünen verloren ebenfalls Stimmen und landeten bei 11,6 Prozent, während die Linkspartei – wenige Wochen und Monate vorher noch totgeglaubt – am Ende bei über 8 Prozent landete. Dies war sehr starken Social Media-Kampagnen der Partei zu verdanken, beispielsweise Frau Reichinnek und die Aktion Silberlocke mit Ramelow, Gysi und Dietmar Bartsch.

    Die klaren Wahlverlierer: FDP und BSW

    Die FDP, die zu Beginn des Abends noch bei 5 Prozent lag, wurde bis zum Ende auf 4,3 Prozent durchgereicht und scheiterte damit ganz klar am Einzug in den Bundestag – das historisch schlechteste Ergebnis der Partei. In den Medien wird dies zum Teil mit viel Häme aufgenommen, da auf das Scheitern der Ampel verwiesen wird. Das BSW stand wenige Wahlkreise vor Ende der Auszählung noch bei 5 Prozent und wäre damit in den Bundestag eingetreten. Es gab mit Köln II Süd noch einen größeren Wahlkreis, der am Ende der Entscheidende für das BSW wurde. Mit 2,8 Prozent hatte man ein sehr schlechtes Ergebnis und am Ende fehlten bei 4,973 Prozent der Stimmen aus dem gesamten Bundesgebiet nur 13.000 Stimmen. Wagenknecht klagte an, dass die Briefwahlen im Ausland nicht rechtzeitig durchgekommen sind.

    Eingeschränkte Koalitionsoptionen

    Das Ausscheiden von FDP und BSW verhinderten viele mögliche Optionen für die CDU: Die Grünen kamen nicht mehr als alleiniger Koalitionspartner infrage (was Markus Söder freuen dürfte). Darüber hinaus war ein neues Dreierbündnis, die Kenia-Koalition mit CDU, SPD und Grünen – nicht notwendig. Aus meiner Sicht wäre dies auch die denkbar schwierigste Option für das Land gewesen, da auch die SPD zugegeben hat, dass die Grünen in der Ampel-Koalition notwendige Reformen im Bereich Migration verhindert haben. Das gescheiterte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU deckte sich in vielen Punkten übrigens stark mit dem Abkommen der SPD-Minister aus der Ministerpräsidenten-Konferenz. Übrig bleibt jedoch nur die Möglichkeit der Großen Koalition – wenn auch SPD und CDU längst nicht mehr auf Stimmanteile vergangener Wahlen kommen.

    Eine Koalition mit der AfD wurde aus bekannten und nachvollziehbaren Gründen bereits vorher ausgeschlossen. Auf Dauer wird sich jedoch die Frage stellen, wie man mit der Partei umgeht, da sie auch jetzt schon ein großes Gewicht im Bundestag haben werden und ich es nicht für demokratisch halte, unabhängig von den Absichten einer Partei die Stimmen der Wähler zu ignorieren. Wichtig wäre es, die Bedenken ernst zu nehmen und eine entschiedene und klare Politik zu machen, bei der man vor notwendigen Reformen nicht zurückschreckt. Es bleibt die Frage offen, ob sich die AfD mehr und mehr Richtung nationalistischem Flügel um den Thüringer Fraktionschef Höcke radikalisiert, wie viele meinen, oder liberale Kräfte wie Beatrix von Storch und Alice Weidel noch gegensteuern können.