Schlagwort: Union

  • Woche 11/2025 – Groko ringt um grüne Zustimmung

    Innenpolitik

    Sondierungspapier

    Die Woche steht innenpolitisch weiter unter dem Zeichen des Sondierungspapiers. Die Vorsitzenden der Grünen unter Führung von Frau Dröge empfehlen der Partei am Montag, dem Schuldenpaket von SPD und Union nicht zuzustimmen. Sie wünschen sich, dass die CDU auch Gespräche mit den Linken bezüglich der 2/3-Mehrheit führt – wohlwissend, dass die CDU damit ihrem Parteibeschluss widersprechen würden. Die Woche endet mit der Zustimmung der Grünen zum Paket, nachdem Friedrich Merz erst 50 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen für Klimaschutz-Maßnahmen reserviert hat und dies später auf 100 Milliarden Euro verdoppelt. Während sich die Kritik der Grünen zunächst auf fehlende Haushalts-Disziplin fokussierte und damit sehr nah an den Ideen der FDP war, hat man sich am Ende dann nun doch leider kaufen lassen. Das Paket könnte nach Abstimmung im Bundestag (18.03.) und Bundesrat (21.03.) beschlossen werden.

    Kritik

    Clemens Fuest vom Ifo-Institut kritisiert, dass das Paket im Ergebnis nicht zusätzliche Investitionen in Infrastruktur bedeutet. Der Staat verdränge weitestgehend nur private Investitionen. Einsparungen in anderen, eher konsumtiven Bereichen, sind notwendig, um die Inflation nicht zu befeuern. Die Einführung der Wehrpflicht wird ebenfalls von Veronika Grimm genannt, sofern die Infrastruktur wieder aufgebaut wird. Von anderen Stimmen kommt das Argument, dass gar kein Tilgungsplan besteht.

    Die Wirtschaftswissenschaftler Michael Hüther, Jens Südekum, Moritz Schularick und Clemens Fuest, die mit einem Papier Union und SPD Vorschläge unterbreitet haben, distanzieren sich nun verstärkt von dem Sondierungspapier, da die Parteien nur Cherry-Picking betrieben haben.

    Wahlgeschenke

    Zudem werden eher Wahlgeschenke der Parteien finanziert, welche aus dem Haushalt kommen sollten, als wirkliche Infrastruktur-Projekte. Linnemann wolle jedoch darauf achten, dass das so nicht erfolgt. Er betont bei Maybrit Illner, dass es zu ernsthaften Reformen, insbesondere in Bürokratie und Verwaltung kommen muss. Leistung muss sich wieder lohnen und Potenzialwachstum muss erhöht werden. Stromsteuer senken, Bürgergeld reformieren, Vereinbarkeit von Familie und Beruf erhöhen, Fachkräfte anlocken.

    Migration

    Österreich, Polen und Dänemark wollen nicht zurückgewiesene Migranten annehmen und die SPD zügelt auch die CDU. Linnemann betont, dass man sich auf die rechtlichen Möglichkeiten berufen wird – also auf die Zustimmung der Nachbarn angewiesen ist. Unter Merkel hatte es nicht geklappt, da Kickl (FPÖ) in Österreich dem nicht zustimmen wollte, als der damalige Innenminister Horst Seehofer das Gespräch suchte. Die Anti-FPÖ-Koalition in Österreich, ein Pendent der deutschen Ampel-Koalition, wird dem möglicherweise eher zustimmen. Generell stellt sich jedoch die Frage, wie hoch die Erfolgsaussichten vor dem Hintergrund eines notwendigen Agreements sind.

    Kritik im Bundestag

    Am Donnerstag betont Christian Linder im Bundestag, Friedrich Merz habe komplett die Seiten gewechselt.

    Sie da in der ersten Reihe: Wer sind Sie? Und was haben Sie mit Friedrich Merz gemacht? [..]
    Ich habe mich drei Jahre für meine Prinzipien eingesetzt – und Sie fallen nach zwei Wochen um. [..]
    Ich habe für meine Prinzipien mein Amt aufgegeben. Sie geben für Ihr Amt Ihre Prinzipien auf.

    Außenpolitik

    Trump muss dieses Jahr 9 Billionen Dollar Schulden refinanzieren. Es wird vermutet, dass er einen Markt-Crash erreichen will. Dies bietet zwei Vorteile:

    • Der Druck auf die FED erhöht sich, die Zinsen zu senken. Ein Prozent Zinssenkung reduziert Zinskosten um 90 Milliarden Dollar im Jahr und damit über 900 Milliarden über 10 Jahre.
    • Die Menschen gehen aus Risiko-Investments heraus und in Staatsanleihen heraus. Damit steigt der Wert der Staatsanleihe und die Zinsen sinken.

    Letzteres reduziert auch das Risiko, durch Verkäufe von US-Staatsanleihen durch den kanadischen neuen Premier-Minister Mark Carney – dem ehemaligen CEO der Bank Goldman Sachs – Schaden zu erleiden.

    Bitcoin

    Florian Bruce-Boyd befasst sich mit den Möglichkeiten, wie die Kosten-neutrale Aufstockung der Strategic Bitcoin Reserve erfolgen könnte.

    • Einsparungen von DOGE
    • Ausgabe von Bitcoin Bonds: 10 Prozent werden in Bitcoin investiert
      • a) Käufer erhält garantiert 4,5 Prozent Rendite / Jahr und alles darüber gehört dem Staat
      • b) kleinere garantierte Rendite (bspw. 0 Prozent), aber Anteile an Bitcoin Rendite möglich -> ähnlich zu Wandelanleihen bei MSTR.
  • Woche 10/2025 – Sondervermögen und neue GPUs

    Innenpolitik

    Sondervermögen

    Aus den ersten Gesprächen zwischen CDU und SPD ergeben sich zwei geplante Sondervermögen: 400 Milliarden Euro für Verteidigung und 500 Milliarden Euro für Infrastruktur. Diese Sondervermögen sollen noch mit dem aktuellen Bundestag verabschiedet werden, da diese Grundgesetzänderungen erfordern und diese eine 2/3-Mehrheit benötigen, die im neuen Bundestag aufgrund der wahrscheinlichen Vetos von AfD und Linkspartei sehr schwer zu erreichen sind.

    Später wird das Paket nochmals weiter konkretisiert:

    • Infrastruktur-Paket: 500 Milliarden Euro über 10 Jahre
    • Schuldenbremse für Länder lockern (100 Milliarden Euro)
    • Verteidigungskosten werden nur zu 1 Prozent vom BIP im Haushalt angerechnet (etwa 44 Milliarden Euro). Alles darüber hinaus wird auf Kredit finanziert.

    Der designierte Kanzler Friedrich Merz betont, dass der Verteidigungshaushalt zukünftig unlimitiert ist – „whatever it takes“. Ursprünglich war von 400 Milliarden ausgegangen worden. Mit nur 44 Milliarden Euro für Verteidigung aus dem Haushalt bleibt jedoch viel Geld übrig für andere Projekte. Hierbei müssen noch die Grünen überzeugt werden. Im Bundestag wird am 18.03. abgestimmt und im Bundesrat am 21.03.

    SPD und Union einigen sich am Samstag Abend auf ein Sondierungspapier mit sehr vielen zu begrüßenden Ideen für die Bereiche Wirtschaft, Finanzen und Migration.

    Die EU möchte 800 Milliarden in Verteidigung investieren. Der Gipfel beginnt am Donnerstag.

    Kritik am Sondervermögen

    Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm kritisiert diese Vorschläge sehr – sie verhindern notwendige Reformen. Ökonom Lars Feld kritisiert, dass damit die Schuldenbremse quasi gefallen ist und Deutschland damit das AAA-Rating verlieren könnte. Bei BTO wird beschrieben, dass jährliche Kosten von 250-300 Milliarden (etwa 3,5% des BIP) notwendig sind. Zschäpitz kritisiert im WELT-Podcast, dass dadurch nur Inflation in den Bereichen entsteht und die Kapitalallokation die falschen Signale für den Markt setzt und der Staat weiterhin nicht lernt, mit Ressourcen effizient zu haushalten. Das bezieht sich auf das Sondervermögen für Infrastruktur – beim Teil für Verteidigung ist er dabei. Poschardt fühlt sich von der CDU verraten – wo nun quasi 90% der SPD-Forderungen erfüllt wurden. Bleibt zu hoffen, dass die CDU damit genug Spielraum bekommt, um die eigenen Interessen bei den Strukturreformen umzusetzen. Deutsche Staatsanleihen steigen um 0,3% und damit so stark wie seit 3 Jahren nicht mehr. Der Bund der Steuerzahler bemängelt: Sondervermögen zahlt nur die junge Generation, hohe Zinszahlungen und keine Reformbereitschaft. Man wolle bequem durch die Krise und verschiebt die eigentlichen Probleme in die Zukunft. Zudem wird vor Inflation gewarnt (u.a. im Aktionär)

    Außenpolitik

    Trump hält am 04.03. die Rede an die Nation und betont, die USA zu neuer Stärke zu führen. Die disruptiven Veränderungen werden kurzfristig zu gewissen Verwerfungen führen. Es wird erst schmerzvoll werden bevor es besser wird, wie Elon Musk betont. Derweil hat der US-Aktienmarkt alle Zugewinne seit dem Amtsantritt von US-Präsident Trump wieder abgebaut. Alle Indikatoren sind momentan klar negativ (bspw. der Einkaufsmanagerindex).

    Restriktierte Nvidia Chips landen weiterhin sehr stark in China. Das Wall Street Journal meldet, dass 19 Prozent der Verkäufe in Singapur landen, obwohl dort nur sehr wenige Datacenter sind. Es wird davon ausgegangen, dass Singapur hier nur als Zwischenhändler für China agiert.

    Trump verdoppelt am Dienstag die Zölle auf 20% und Zölle auf Kanada und Mexiko treten in Kraft.

    Technik

    Die RTX 5070 Ti und 50701 von Nvidia erscheinen diese Woche, genauso wie die AMD RX 9070 XT und 90702. Die 5070 scheint wegen des hohen Preises von 649 Euro und nur 12GB Speicher unattraktiv und die 5070 TI als 16GB Modell ist mit einer UVP  von 879 Euro ebenfalls unattraktiv. Zwischen 9070 XT und 9070 liegen nur etwa 60€, aber über 12% Leistung. 16GB und 7900 XT-Leistung – bei Raytracing sogar noch mehr – gibt es bereits ab 689 Euro UVP und die 9070 immerhin ab 629 Euro UVP. Das ist ein echtes Verkaufsargument.

    9070XT und 9070 haben deutlich weniger Compute Units (56 und weniger) als die 7900 XT (84) und kommen auf die gleiche Leistung bei deutlich weniger Verbrauch. Hier zeigen sich die großen Effizienzvorteile von RDNA4 auf RDNA3. In WQHD mit 144 Hz hat die 9070 mit 90 Watt deutlich weniger Energiebedarf als die 5070 (150 Watt). Die neuen AMD Grafikkarten sind mit 28 dB bis 30 dB (jeweils Sapphire Custom Design) super leise. Sapphire leistet da seit Generationen super Arbeit. Nvidia GPUs sind ziemlich laut – vermutlich handelt es sich um einen Hotspot, der die Drehzahl des Lüfters ansteigen lässt.

    AMD hat bei den KI-Upscalern deutlich aufgeholt3. FSR4 ist deutlich besser in Qualität und Performance als FSR3.1 und zeigt insbesondere bei kleinen, beweglichen Strukturen wie fliegenden Blättern keine Schlieren mehr. FSR4 hat auch DLSS3 von Nvidia in beiden Bereichen überholt und liegt insbesondere bei der Qualität deutlich vorne. Bei DLSS4 liegt Nvidia bei der Bildrate noch deutlich vorne und bei der Bildqualität herrscht nahezu Gleichstand.

    Bitcoin

    Für den Freitag wurde ein Krypto-Gipfel im Weißen Haus angekündigt. Entgegen der Vermutungen der Analysten wurde die Strategic Bitcoin Reserve nicht am Crypto Summit, sondern bereits in der Nacht zum Freitag durch US-Präsident Trump verkündet. Die 200.000 beschlagnahmten Bitcoin werden in die Reserve überführt und neue Bitcoin sollen Steuerzahler-neutral erworben werden. Dies betont der Krypto-Zar David Sachs auch noch einmal im All-In podcast. Scott Bessent und weitere Akteure sind dafür zuständig, entsprechende Wege zu finden. Altcoins als Betrugsgeschäften werden in einen Stockpile überführt und in Zukunft abverkauft. Aus Bitcoiner-Sicht sind die genannten Vorschläge sehr vernünftig. Michael Saylor empfiehlt, mindestens eine Millionen Bitcoin zu erwerben. Der Crypto Summit, zudem unter anderem Saylor (Strategy), Brian Armstrong (Coinbase) und David Bailey (Bitcoin Magazine) geladen waren, ging weitestgehend ereignislos vonstatten.

    1. https://www.computerbase.de/artikel/grafikkarten/nvidia-geforce-rtx-5070-test.91530/ ↩︎
    2. https://www.computerbase.de/artikel/grafikkarten/amd-radeon-rx-9070-xt-rx-9070-test.91578/ ↩︎
    3. https://www.computerbase.de/artikel/grafikkarten/amd-fsr-4-fsr-3-1-dlss-4-dlss-3-vergleich.91650/ ↩︎